I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter Seenland24 (im folgenden Provider genannt) über die Internetseite www.seenland24.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Pflichten und Leistungen des Provider
2.1 Der Leistungsumfang als Provider ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung unser jeweiligen Produkte auf dieser Seite.
2.2 Als Provider gewährleisten wir eine Erreichbarkeit der Internetserver von 99,0 %. Ausgenommen sind Ausfallzeiten, die der Provider nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen z.b. Stromausfälle im zugehörigen Re- chenzentrum oder generelle Schäden bei der Leitung zum Rechenzentrum.
Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.3 Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde hierauf keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.
2.4 Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
2.5 Der Provider verpflichtet sich, bei Änderungen zum System, dem Kunden dies rechtzeitig mitzuteilen.
2.6 Der Provider ist gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald davon Kenntnis erlangt wird.
§ 3 Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle von ihm gemachten Angaben richtig, vollständig und auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Provider berechtigt, den Nutzer nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle sensiblen Daten, insbesondere Zugangsdaten (wie z.b. Passwörter), streng geheim zu halten und dem Provider unverzüglich zu informieren, sobald bekannt ist, dass unbefugten Dritten der Zugang zu diesen sensiblen Daten möglich ist oder auch nur der Verdacht besteht, das Daten in Hände dritter gelangt sein könnten.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, für alle Daten welcher er auf diese Webseite überträgt, selbstständig Sicherungskopien zu erstellen oder erstellen lassen.
3.4. Im Falle eines durch höhere Gewalt oder durch den Kunden verursachten Datenverlustes, muss er selbstständig dafür sorgen, seine Daten unentgeltlich erneut hochzuladen und seine Inhalte wiederherzustellen.
3.5. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung dieser Webseite auf Programme zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Leistungsgrenzen des Providers verursachen. Der Provider kann Zugriff des Kunden ausschliessen, bis der Kunde die Probleme beseitigt/deaktiviert hat.
3.6. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur des Providers oder die Daten / Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird.
3.7. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für anderweitige Dienste oder Angebote zu nutzen, die ausserhalb des Angebotsformates vorliegen. Insbesondere sind wettbewerbswidrige Inhalte und Inhalte welche nicht mit dem eigentlichen Anzeigenformat in Verbindung stehen untersagt.
3.8. Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen und / oder Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:
1. Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
2. Verletzung von gültigen Lizenzbestimmungen
3. Verletzungen von Rechten an Text, Wort und Bild
4. Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
5. gewaltverherrlichende, pornografische / erotische Inhalte oder Angebote
6. Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
7. Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegale Inhalten bzw. Aktivitäten
8. beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Be- hörden oder Institutionen in jeglicher Form
9. Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern keine Einverständniserklärung des Empfängers vorliegt. (ausgenommen sind gültige Geschäftsbeziehungen)
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
4.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) in Form einer digitalen Anzeige sowie einer persönlichen Seite für den bei der Auswahl des Produktes festgelegten Zeitraum.
4.2 Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
4.3 Der Vertrag kommt über das Online-System wie folgt zustande:
Mit dem Button „Anzeige erstellen“ in Ihren Kundenmenü haben Sie die Möglichkeit Ihre Anzeige individuell zu gestalten. Am Ende der Seite haben Sie die Möglichkeit eines der Leistungspakete zu wählen. Hierbei gibt es kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen.
Sollten Sie kostenpflichtige Leistungen zu der Anzeige buchen, sehen Sie den Preis / Mwst. und die Laufzeit für das gewählte Paket. Hier haben Sie die Möglichkeit sich für eine Zahlungsart zu entscheiden. Zur Auswahl stehen Überweisung und PayPal.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. das erstellen der Anzeige abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
Soweit Sie als Zahlungsart das Sofortzahl-System PayPal nutzen, werden Sie nach dem Absenden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Wenn Sie Überweisung als Zahlungsart gewählt haben, können Sie nach der Erstellung der Anzeige unter dem Punkt Bezahlungen Ihren Auftrag einsehen und die Zahlungsdaten anfordern.
4.4 Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
4.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 5 Haftung
5.. Der Provider haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verlet- zung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das fehlen von Beschaffenheitsangaben / Garantien.
5.2 Der Provider haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen.
5.3 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. Dies gilt auch wenn der Kunde ein Unternehmer ist.
5.4 Die vorstehenden Ziffern gelten auch für die Haftung des Providers für seine Erfüllungsgehilfen und ge- setzlichen Vertreter.
5.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von alledem unberührt.
5.6 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. DerProvider haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 6 Rechtswahl
6.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
6.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Inhaber
Philipp Becker & Andreas Schmidt
Seenland24
Bergstr. 17
01968 Großkoschen
Deutschland
Telefon: 03573 811026
E-Mail: info@seenland24.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
letzte Aktualisierung: 17.05.2018